Gemeinsame Erklärung

Der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Linke und Freibeuter Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, in den letzten Tagen stieg nicht nur die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen stark an. Auch die Zahl derer, die deswegen stationär oder intensivmedizinisch betreut werden müssen, steigt rapide. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist absehbar,…

CDU-Fraktion fordert weitere Aussetzung der Gästetaxe

Gemäß Ratsbeschluss vom 28.05.2020 wird die Gästetaxe in Leipzig bis zum 31.10.2020 nicht erhoben. Angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklung fordert die CDU-Fraktion eine weitere Aussetzung.   Fraktionsvorsitzender Frank Tornau:  „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er noch in dieser Woche eine Eilentscheidung trifft, um die Erhebung der Gästetaxe für den Monat November auszusetzen….

Seidel: „Verbesserungen für Bus-, Rad- und Fußverkehr schaffen“

Rat stimmt Antrag der CDU-Fraktion zur Neugestaltung der Gustav-Esche-Straße zu  Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Entkoppelung der Verkehrsströme im Zuge des Neubaus der südlichsten Brücke auf der Gustav-Esche-Straße zu prüfen, hat die Ratsversammlung am Mittwoch zugestimmt.    Dazu erklärt Stadträtin Siegrun Seidel:„Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Situation auf der…

Riedel: „Gewalt gegen Polizei nicht hinnehmbar!“

Stadtrat Konrad Riedel verurteilt den Angriff auf Leipziger Polizisten am Mittwochabend. Aus einer vermeintlichen Demonstration gegen am Vormittag erfolgte Hausdurchsuchungen hatten sich Gewaltbereite gesammelt und Polizisten mit Steinen angegriffen.   Die anschließenden Aussagen der Linken-Stadträtin Juliane Nagel, die den Polizeieinsatz als „unmöglich“ bezeichnet hatte, weist Riedel scharf zurück:   „Während wir in…

Tornau: “Diskussion über Polizei inakzeptabel und widerwärtig”

Oberbürgermeister soll Verunglimpfungen stoppen Deutliche Kritik übt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Frank Tornau, an einem Änderungsantrag des Linken-Fraktionsmitgliedes Weiss, der in der Ratsversammlung am Mittwoch behandelt wird. Im Antrag, der die Vorbereitung des geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig thematisiert, werden Polizisten der Bereitschaftspolizei als “marodierende Banden” verunglimpft.   “Es ist…