Seidel: „Verbesserungen für Bus-, Rad- und Fußverkehr schaffen“

Rat stimmt Antrag der CDU-Fraktion zur Neugestaltung der Gustav-Esche-Straße zu  Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Entkoppelung der Verkehrsströme im Zuge des Neubaus der südlichsten Brücke auf der Gustav-Esche-Straße zu prüfen, hat die Ratsversammlung am Mittwoch zugestimmt.    Dazu erklärt Stadträtin Siegrun Seidel:„Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Situation auf der…

Riedel: „Gewalt gegen Polizei nicht hinnehmbar!“

Stadtrat Konrad Riedel verurteilt den Angriff auf Leipziger Polizisten am Mittwochabend. Aus einer vermeintlichen Demonstration gegen am Vormittag erfolgte Hausdurchsuchungen hatten sich Gewaltbereite gesammelt und Polizisten mit Steinen angegriffen.   Die anschließenden Aussagen der Linken-Stadträtin Juliane Nagel, die den Polizeieinsatz als „unmöglich“ bezeichnet hatte, weist Riedel scharf zurück:   „Während wir in…

Tornau: “Diskussion über Polizei inakzeptabel und widerwärtig”

Oberbürgermeister soll Verunglimpfungen stoppen Deutliche Kritik übt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Frank Tornau, an einem Änderungsantrag des Linken-Fraktionsmitgliedes Weiss, der in der Ratsversammlung am Mittwoch behandelt wird. Im Antrag, der die Vorbereitung des geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig thematisiert, werden Polizisten der Bereitschaftspolizei als “marodierende Banden” verunglimpft.   “Es ist…

Frank Tornau: „Maßnahmen sind vernünftig und umsichtig!“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Frank Tornau, unterstützt die Instrumente der Regierungen in Bund und Land und der Verwaltung in der Stadt zur Bekämpfung der Corona-Krise. Mit Blick auf die Situation konstatiert er:   „Die Krise verlangt allen sehr viel ab.  Ich weiß, was es bedeutet, für die Betreuung…

„Der linke Terror ist mitten unter uns.“

Rede von Stadtrat Michael Weickert, Stv.Fraktionsvorsitzender zum Bericht des Oberbürgermeisters in der Ratsversammlung am 7.11.2019 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Der Terror ist unter uns. In einer seit den 70er Jahren nie dagewesenen Situation stehen wir als Gesellschaft nun vor der Gefahr der linksextremen Gewalt. Es brennen…

Linksextremistische Ausschreitungen im Leipziger Westen: CDU-Fraktion bestürzt über ausufernde Gewalt gegen Polizeibeamte

Die CDU-Fraktion zeigt sich bestürzt über die Ausschreitungen linksextremer Gewalttäter im Leipziger Westen am vergangenen Wochenende. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Verbale und physische Gewalt gegen die Polizei ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen an der Seite der Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion…

CDU-Antrag im Stadtrat: Schadstoffe korrekt messen !

Seit langem ist im Rathaus bekannt, dass der Standort für die Luftmessstation Leipzig-Mitte nicht den rechtlichen Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht und tendenziell überhöhte Schadstoffwerte liefert. Dazu Stadtrat Achim Haas, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Der Luftreinhalteplan basiert aber auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein…