Rede zur wirtschaftpolitschen Stunde am 10. März 2022

Die grassierende Inflation treibt Preise für Benzin, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen nach oben. Diese spürbare Geldentwertung trifft alle: Angestellte, Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte, Rentner. Die Unsicherheit in der Versorgung mit Strom, Wärme, Gas ist natürlich besonders bei Menschen mit geringem Einkommen spürbar. Welche Antworten gibt unsere politische Führung in der Kommune, im Freistaat und in der Bundesregierung auf diese Sorgen?

Zum offenen Brief einiger Thomaner

„Ich persönlich habe ein hervorragend vorbereitetes, zu jeder Zeit transparentes und faires Verfahren erlebt, für das ich mich heute noch einmal bei allen Organisatoren, insbesondere bei Ihnen Frau Dr. Jennicke und auch beim Geschäftsführer des Chores Herrn Scobel bedanken möchte.“ Stadträtin Andrea Niermann

Dossin: Mockau helfen, besser zu werden!

Rede zur Fortführung des Projektes INTIGRA in der Ratsversammlung am 20.05.2020 Förderung ist wichtig!Aber Förderung braucht Konzept und Ziel und die Gemeinsamkeit aller Beteiligten, damit die Interessen aller gewahrt sind, aber auch um die Ideen aus allen Bereichen zu bekommen und zu erörtern. Gerade dies macht eine gute Gemeinschaft aus:…

Rothkegel: Städtische Hilfe für Solo-Selbstständige falsch!

Die Stadt muss diese Mittel aus dem eigenen Haushalt aufbringen, der angesichts der drohenden Einnahmeausfälle von weit über 200 Millionen Euro sehr angespannt ist. Wir haben dafür, so glaube ich, keinen Spielraum angesichts der dringend benötigten Mittel an vielen anderen Stellen: Mittel, die wir jetzt schon für die Bewältigung der Corona-Krise aufbringen.

Weickert: Kulturbetriebe müssen ohne operative Verluste planen.

Der Stadtrat hat am 11.Dezember über die Wirtschaftspläne der Kultur-Eigenbetriebe beraten und abgestimmt. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte Michael Weickert, Stv. Fraktionsvorsitzender: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste! Die finanzielle Sicherheit und die Sicherung unserer Kulturbetriebe ist eine Aufgabe, die über die heutigen Wirtschaftspläne hinaus,…

„Der linke Terror ist mitten unter uns.“

Rede von Stadtrat Michael Weickert, Stv.Fraktionsvorsitzender zum Bericht des Oberbürgermeisters in der Ratsversammlung am 7.11.2019 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Der Terror ist unter uns. In einer seit den 70er Jahren nie dagewesenen Situation stehen wir als Gesellschaft nun vor der Gefahr der linksextremen Gewalt. Es brennen…

Rückmarsdorf: Kiesabbau nur mit Auflagen

Der Stadtrat hat am 23. Januar 2019 über die Stellungnahme der Stadt Leipzig im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Kiessandtagebau Rückmarsdorf debattiert und abgestimmt. Für die CDU-Fraktion sprach Stadtrat Andreas Faulhaber:   „Mit uns ist kein Kies zu machen!“ Unter diesem Wahlspruch engagieren sich Bürger vornehmlich aus Rückmarsdorf gegen den Neuaufschluss eines Kiessandfeldes…

Straßenausbeibeitragssatzung aufgehoben!

Der Stadtrat hat am 23.01. eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. In der Ratssitzung sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Tornau, zu dieser Beschlussvorlage: Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde mit diesem Beschluss beauftragt, bis…

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