Linksextremistische Ausschreitungen im Leipziger Westen: CDU-Fraktion bestürzt über ausufernde Gewalt gegen Polizeibeamte

Die CDU-Fraktion zeigt sich bestürzt über die Ausschreitungen linksextremer Gewalttäter im Leipziger Westen am vergangenen Wochenende. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Verbale und physische Gewalt gegen die Polizei ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen an der Seite der Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion…

Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung zur Fluglärmkommission

Im Februar hatten die drei Stadträte Andreas Faulhaber (CDU-Fraktion), Daniel von der Heide (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Geisler (SPD-Fraktion) einen Antrag eingereicht, der unter anderem zum Ziel hatte, dass Leipzig zukünftig durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung und im Vertretungsfall durch Bürgermeister Rosenthal in der Fluglärmkommission (FLK) vertreten sein…

CDU-Antrag im Stadtrat: Schadstoffe korrekt messen !

Seit langem ist im Rathaus bekannt, dass der Standort für die Luftmessstation Leipzig-Mitte nicht den rechtlichen Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht und tendenziell überhöhte Schadstoffwerte liefert. Dazu Stadtrat Achim Haas, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Der Luftreinhalteplan basiert aber auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein…

Rückmarsdorf: Kiesabbau nur mit Auflagen

Der Stadtrat hat am 23. Januar 2019 über die Stellungnahme der Stadt Leipzig im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Kiessandtagebau Rückmarsdorf debattiert und abgestimmt. Für die CDU-Fraktion sprach Stadtrat Andreas Faulhaber:   „Mit uns ist kein Kies zu machen!“ Unter diesem Wahlspruch engagieren sich Bürger vornehmlich aus Rückmarsdorf gegen den Neuaufschluss eines Kiessandfeldes…

Straßenausbeibeitragssatzung aufgehoben!

Der Stadtrat hat am 23.01. eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. In der Ratssitzung sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Tornau, zu dieser Beschlussvorlage: Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde mit diesem Beschluss beauftragt, bis…

Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion reicht Klage gegen Oberbürgermeister Jung ein

Die CDU-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig hat beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung eingereicht. Die Christdemokraten möchten damit die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gerichtlich durchsetzen lassen. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die…

Mögliche Verkehrslösungen in der Jahnallee ergebnisoffen prüfen

Ja es ist nicht angenehm in der deutlich lebendiger gewordenen Jahnallee mit dem Fahrrad zu fahren. Doch Unfallschwerpunkte liegen in der Jahnallee eigentlich an anderen Stellen. So ist es deutlich schwieriger sich stadteinwärts vom Radweg in den fließenden Verkehr auf dem Waldplatz einzufädeln und dabei den abbiegenden Verkehr in die…

Rotrotgrün behindert Wohnungsbau am Bayrischen Bahnhof

Rede der Stv. Fraktionsvorsitzenden, Dr. Sabine Heymann zur Stadtratssitzung am 19. September 2018 Natürlich ist es hochgradig ärgerlich, dass dort immer noch keine Kita, keine Schule und kein neues Wohnhaus steht. Darum ist es zu normal, dass die Verwaltung in ihren Anstrengungen zu einer Einigung nicht nachlässt. Dazu braucht es…