Seidel: „Verbesserungen für Bus-, Rad- und Fußverkehr schaffen“

Rat stimmt Antrag der CDU-Fraktion zur Neugestaltung der Gustav-Esche-Straße zu  Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Entkoppelung der Verkehrsströme im Zuge des Neubaus der südlichsten Brücke auf der Gustav-Esche-Straße zu prüfen, hat die Ratsversammlung am Mittwoch zugestimmt.    Dazu erklärt Stadträtin Siegrun Seidel:„Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Situation auf der…

Einfrieren statt erhöhen! – CDU-Fraktion hält höhere Parkgebühren für das völlig falsche Signal

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren nicht mittragen.  Dr.Sabine Heymann, Stv. Fraktionsvorsitzende: „Gerade in der derzeitigen Situation halten wir diese Steigerung für den völlig falschen Weg. Die Folgen des Corona-Lockdowns für Handel und Gewerbe in der Leipziger Innenstadt sind derzeit völlig unabsehbar.“ …

Heymann: „365€-Ticket zum jetzigen Zeitpunkt unvernünftig“

Wahlversprechen des OBM nach 3 Monaten geplatzt  Es war eines der Versprechen im Oberbürgermeisterwahlkampf 2020. Leipzig sollte ein 365€-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen.   Mit der Studie der Wissenschaftler von der Universität Kassel scheint das Vorhaben nun erledigt, bevor es überhaupt erprobt werden konnte.   Dazu erklärt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr….

Tornau: “Oberbürgermeister soll Wort halten!“

Wahltaktische Spielchen rund um Parkhaus gefährden Austragung der Euro 2024 in Leipzig In der Diskussion um die Errichtung eines Parkhauses am Sportforum fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, endlich dem Verkauf des benötigten Grundstücks zuzustimmen. Nur so könne die zügige Errichtung eines Parkhauses noch vor der Europameisterschaft 2024 gewährleistet werden….

Aussetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel – Endlich kehrt Vernunft ein!

Die Stv. Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stadträtin Dr. Sabine Heymann begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auszusetzen und zu überarbeiten. Heymann: „Damit wird eine Forderung der CDU-Fraktion und der Gewerbetreibenden vor Ort endlich umgesetzt. Ich bedauere, dass das jetzt erst geschieht. Die Stadtverwaltung hätte durch eine…

Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung zur Fluglärmkommission

Im Februar hatten die drei Stadträte Andreas Faulhaber (CDU-Fraktion), Daniel von der Heide (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Geisler (SPD-Fraktion) einen Antrag eingereicht, der unter anderem zum Ziel hatte, dass Leipzig zukünftig durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung und im Vertretungsfall durch Bürgermeister Rosenthal in der Fluglärmkommission (FLK) vertreten sein…

CDU-Antrag im Stadtrat: Schadstoffe korrekt messen !

Seit langem ist im Rathaus bekannt, dass der Standort für die Luftmessstation Leipzig-Mitte nicht den rechtlichen Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht und tendenziell überhöhte Schadstoffwerte liefert. Dazu Stadtrat Achim Haas, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Der Luftreinhalteplan basiert aber auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein…

Rückmarsdorf: Kiesabbau nur mit Auflagen

Der Stadtrat hat am 23. Januar 2019 über die Stellungnahme der Stadt Leipzig im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Kiessandtagebau Rückmarsdorf debattiert und abgestimmt. Für die CDU-Fraktion sprach Stadtrat Andreas Faulhaber:   „Mit uns ist kein Kies zu machen!“ Unter diesem Wahlspruch engagieren sich Bürger vornehmlich aus Rückmarsdorf gegen den Neuaufschluss eines Kiessandfeldes…