Weickert: Über die Meinungsfreiheit befindet nicht der Stadtrat

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Es geht heute nicht nur um einen einfachen Sachantrag. Heute geht es um nicht weniger als die Bedeutung unserer Grundrechte. Meine Fraktion und ich, wir wollen uns nicht gemein machen, mit Verlagen, die das System der Bundesrepublik publizistisch angreifen. Aber es gibt…