Weickert: „Akteuren mehr Gewissheit verschaffen“ 

CDU-Fraktion fordert Planungssicherheit für Kulturbetriebe   Mittelfristige Klarheit für die Leipziger Kulturbetriebe fordert Stadtrat Michael Weickert und spricht sich für eine weitergehende Spielbetriebsunterbrechung aus, als sie die derzeitig gültige Allgemeinverfügung vorgibt.    „Wir brauchen verbindliche Aussagen, dort wo es möglich und folgerichtig ist, statt die derzeitigen, kurzfristigen Hängepartien für alle Beteiligten…

CDU-Fraktion fordert weitere Aussetzung der Gästetaxe

Gemäß Ratsbeschluss vom 28.05.2020 wird die Gästetaxe in Leipzig bis zum 31.10.2020 nicht erhoben. Angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklung fordert die CDU-Fraktion eine weitere Aussetzung.   Fraktionsvorsitzender Frank Tornau:  „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er noch in dieser Woche eine Eilentscheidung trifft, um die Erhebung der Gästetaxe für den Monat November auszusetzen….

Rothkegel: Städtische Hilfe für Solo-Selbstständige falsch!

Die Stadt muss diese Mittel aus dem eigenen Haushalt aufbringen, der angesichts der drohenden Einnahmeausfälle von weit über 200 Millionen Euro sehr angespannt ist. Wir haben dafür, so glaube ich, keinen Spielraum angesichts der dringend benötigten Mittel an vielen anderen Stellen: Mittel, die wir jetzt schon für die Bewältigung der Corona-Krise aufbringen.