Seit 2020 ist die Zahl der Geburten in Leipzig um rund 25 Prozent zurückgegangen. Parallel dazu sind viele Familien mit Kindern auf der Suche nach Wohnraum ins Umland gezogen, wie an den deutlichen Wanderungsverlusten der Stadt gegenüber den Umlandgemeinden sichtbar ist. Diese Entwicklung hat spürbare Auswirkungen auf den Bedarf an sozialer Infrastruktur für die Kinderbetreuung - sowohl im Bereich der Kindertagesstätten als auch in der anschließenden Hortbetreuung.
Zunächst gilt es daher, die bestehenden Kapazitäten in den Kindertageseinrichtungen an die veränderte Realität anzupassen. Dabei gilt für uns als CDU-Fraktion: Beliebige Schließungen oder die Aufgabe von Kitas rein zu Lasten Freier Träger wird es mit uns nicht geben. Deshalb fordern wir:
Jede geplante Schließung einer Kindertagesstätte ist mit ausreichend Vorlauf in den zuständigen Ausschüssen fachlich sowie schlüssig zu begründen, unter Vorlage von Alternativen zu diskutieren und abschließend mit den Stadträten abzustimmen.
Dabei ist ein Kriterium, wie zum Beispiel eine Auslastung geringer 90 Prozent, für uns nicht das entscheidende Argument für die Zustimmung zu einer Schließung. Denn dadurch läuft die Stadt Leipzig Gefahr, eine vorhandene Kita-Infrastruktur am Stadtrand vollständig aufzugeben. Für die betroffenen Eltern bedeutet dies sehr weite Wege. Das gilt es zu verhindern. Deshalb soll die kritische Auslastungsschwelle in den dünner besiedelten Ortsteilen bei 80 Prozent liegen.
Ebenso darf die Reduzierung der Platzanzahl nicht einseitig zu Lasten der Freien Träger erfolgen. Wir bekennen uns zu einer vielfältigen Angebotsauswahl, die hauptsächlich über Freie Träger garantiert wird. Das Subsidiaritätsprinzip gemäß §4 SGB VIII gilt es zu erhalten. Beim Abbau von Überkapazitäten liegt der Fokus auf den Angeboten der öffentlichen Träger, da hier ein direkter Einfluss seitens der Verwaltung und des Stadtrates besteht.
Dafür sind kontinuierliche Gespräche mit den Freien Trägern zu führen, um Kündigungen der Grundsatzvereinbarung zum vermeiden. Vor gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ihnen sind Schlichtungen und Vermittlungen verpflichtend.
Die Stadt Leipzig hält maximal einen Anteil von 30 Prozent der jährlich bereitstehenden Kitakapazitäten.
Eine Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir ab.
Dem Verkauf der 27 freiwerdenden Villen, die einst als Kindertagesstätten genutzt wurden, stimmen wir zu.