Wir in den Sozialen Medien

Fast 60 Millionen Euro zusätzlich. 48,47 Millionen davon über Kassenkredit.
Genau damit musste sich der Leipziger Stadtrat jetzt beschäftigen.

Bei wichtigen Sozialleistungen reichen die eingeplanten Mittel für 2026 nicht aus. Insgesamt entstehen laut Vorlage Mehraufwendungen von rund 59,39 Millionen Euro. Allein bei der Hilfe zur Pflege steigt der erwartete Bedarf von rund 24,7 auf 47,8 Millionen Euro.

Für uns ist deshalb klar: Es geht nicht darum, notwendige Pflichtleistungen infrage zu stellen. Es geht um die Frage, wie bei solchen Summen so deutlich falsch geplant werden konnte und warum der Stadtrat erst so spät damit konfrontiert wurde.

Von den zusätzlichen Ausgaben müssen 48,47 Millionen Euro derzeit über einen Kassenkredit finanziert werden.

Leipzig braucht realistische Haushaltsansätze, frühzeitige Transparenz und klare Prioritäten. Schulden lösen strukturelle Probleme nicht. Sie verschieben sie nur in die Zukunft.

Deshalb hat die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zugestimmt.

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Die Sommerpause ist vorbei – im Leipziger Stadtrat geht es wieder los.

In der ersten Ratsversammlung stehen direkt wichtige Entscheidungen an: Wie geht es mit dem Cappawäldchen weiter? Außerdem beginnt die Beratung des Doppelhaushalts 2027/2028. Finanz- und Personalbürgermeister stellen den Haushaltsentwurf und den neuen Stellenplan vor.

Wir werden die Debatten kritisch begleiten und klar Position beziehen. Verfolgt die Ratsversammlung im Livestream und begleitet unsere Arbeit weiterhin.

Am 15. September begrüßen wir außerdem Ministerpräsident Michael Kretschmer zu unserem Herbstforum in der Villa Rosenthal. Bei Interesse könnt ihr euch gerne anmelden.

#CDUFraktionLeipzig #LeipzigerStadtrat #Cappawäldchen #Doppelhaushalt #Leipzig

Wir haben immer wieder gewarnt: Leipzig kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, immer mehr Personal aufbauen und gleichzeitig notwendige Investitionen verschieben.

Jetzt gibt es die Bestätigung durch die Rechnungsprüfung.

Die Finanzprobleme Leipzigs haben nicht erst mit Corona begonnen. Haushaltsrisiken wurden zu lange ignoriert. Seit 2018 stieg die Zahl der Stellen um 24 Prozent. Nach dem im Prüfbericht herangezogenen Personalschlüssel sind 1.092 Stellen zu viel.

Die Folgen dieser Politik tragen heute die Leipziger.

Für uns ist deshalb klar: Konsolidierung ist notwendig. Aber wir wollen zuerst dort sparen, wo über Jahre Strukturen gewachsen und falsche Prioritäten gesetzt worden sind – an der Verwaltungsspitze und bei verzichtbaren Prestigeprojekten.

Nicht bei den Menschen, die die Folgen dieser Politik ohnehin schon bezahlen.

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Leipzig darf keine Clanhauptstadt werden.

Nach Angaben des LKA werden dem Clanmilieu in Sachsen bis zu 1.000 Personen zugerechnet. Die meisten davon in Leipzig. Vier Familien stehen besonders im Fokus der Ermittler, rund 130 Personen sind bereits straffällig geworden.

Für uns ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich kriminelle Strukturen in unserer Stadt festsetzen. Es braucht einen starken Rechtsstaat, konsequente Kontrollen und die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden.

Kein Wegsehen. Keine falsche Toleranz. Clankriminalität konsequent bekämpfen.

#Leipzig #Clankriminalität #InnereSicherheit #Rechtsstaat #CDUFraktionLeipzig

Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes werden dem Clanmilieu in Sachsen bis zu 1.000 Personen zugerechnet, die meisten davon in Leipzig. Rund 130 Personen seien bereits straffällig geworden. Im Fokus der Ermittler stehen vier Familien.

Für uns ist klar: Leipzig darf keine Clanhauptstadt werden. Kriminelle Clanstrukturen müssen konsequent bekämpft werden. Dafür braucht es einen starken Rechtsstaat und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden.

#Leipzig #Clankriminalität #InnereSicherheit #Rechtsstaat #CDUFraktionLeipzig

Familienfreundlich? Dann rechnen wir nach.

Wasser, Musikschule, Kleingarten und Hundesteuer werden teurer. Jetzt sollen auch Kita und Hort um bis zu 588 Euro pro Jahr steigen.

Für uns ist klar: Nein zu höheren Kita und Hortgebühren!

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