Die Stadtspitze Leipzigs braucht keine kosmetischen Korrekturen. Leipzig braucht klare Strukturen, Führung und Effizienz.

Fraktionsvorsitzender Michael Weickert

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat einen Antrag eingereicht, der die Zahl der Dezernate von acht auf sechs verringern soll. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Ämter und Referate zusammenzulegen beziehungsweise aufzulösen und Zuständigkeiten neu zu regeln.

„Es ist an der Zeit, dass wir nicht mehr in komplizierten und ungerechten Prozessen über einzelne Stellen diskutieren und uns in Abhängigkeit der Stadtspitze begeben. Wir wollen echte Reformen, echten Abbau von Doppelstrukturen und Wasserköpfen und vor allem eine effiziente und bürgerfreundliche Stadtverwaltung“, so Fraktionsvorsitzender Michael Weickert.

Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2025/2026 wurde erstmals wieder über den Abbau von Stellen diskutiert und 500 Stellen als Abbauauftrag durch den Rat beschlossen. Einenotwendige externe Beratung, um dieses Ziel wirksam zu erreichen, wurde von Linken, Grünen und AfD blockiert. Konkrete Vorschläge zu effizienteren Verwaltungsstrukturen gab es bisher nicht.

„Viele Städte müssen aufgrund der gestiegenen Personalkoste durch immer höhere Tarifabschlüsse, Einsparungen vornehmen. Hinzukommt, dass aufgrund der Demographie ohnehin zahlreiche Stellen künftig nicht mehr besetzt werden können. Unser Ziel ist es, JETZT über Reformen zu beraten und sie auf den Weg zu bringen, damit wir nicht der Entwicklung hinterherlaufen. Dabei legen wir den Fokus nicht auf den hart arbeitenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern auf den Wasserkopf in der Stadtspitze, der bisher nicht in der Lage war, bei sich selbst zu sparen.“, so Weickert weiter.

Neben dem notwendigen Fokus auf die Absenkung der Personalkosten zeigt die CDU-Fraktion in ihrem Vorschlag neue Möglichkeiten für Synergieeffekte auf. Aus ihrer Sicht gehört dazu unter anderem die Verbindung von Wirtschaft, Tourismus und Kultur sowie die Reformierung der Bürgerämter zu einem schlagkräftigen Dienstleister von A bis Z.

Abschließend betont Weickert: „Wir wollen neben der Verschlankung auch die zentrale Steuerungsfunktion des Oberbürgermeisters stärken. Klar ist, allein können weder Rat noch Oberbürgermeister diese Veränderungen durchsetzen. Wir gehen den ersten Schritt. Wir wollen, dass die Stadtspitze als Beispiel vorangeht. Wir wollen echte Reformen, die uns den Weg in die Zukunft ermöglichen.“

Der Antrag der CDU-Fraktion wird in den Rat eingebracht und umfasst zunächst die Zuständigkeiten der Beigeordneten, die durch die Hauptsatzung geregelt sind. Ein neues Organigramm, das auch die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters umfasst, ist als Beratungsgrundlage im Anhang beigefügt. Der Rat allein darf keine Ämter fusionieren oder auflösen.