Die Zahlen zur Kinder- und Jugendkriminalität steigen bundesweit an, die Universität Köln warnt: Schulen werden immer mehr zu Gewaltschwerpunkten. In Leipzig sorgte jüngst eine Jugendbande für Aufmerksamkeit, deren (nicht strafmündige) Mitglieder teils über 100 Straftaten in kurzer Zeit verübten. Zurecht ist die Aufregung und Sorge bei Eltern, Lehrkräften und Kindern groß. Die Stadt Leipzig und der Freistaat Sachsen, die hier eigentlich zusammenarbeiten müssten, kommen nicht auf einen gemeinsamen Nenner. 

Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat: 

Opferschutz muss Priorität haben 

Die Opfer dieser Bande sind immer Kinder und Jugendliche gewesen. Sie sind es, die wir zuvorderst schützen müssen. Der Stadt Leipzig kommt dabei entscheidende Verantwortung zu. Die Stadt muss in Abstimmung mit der Polizei unser Ordnungsamt an bekannten Brennpunkten einsetzen, um Kindern und Jugendlichen ein Sicherheitsgefühl zu geben und im Zweifelsfall einzugreifen. Besonders wichtig ist hierbei der Einsatz vor Schulen und auf Schulwegen. 

Kinder und Jugendliche, die bereits zu Schaden gekommen sind, gilt es umfassend zu unterstützen, hier muss die Stadt mit schulpsychologischem Dienst und Sozialarbeitern die Aufarbeitung und Nachsorge aktiv gestalten. 

Aktion-Reaktion – schnellere Verfahren und abgesenkte Strafmündigkeit 

Das Jugendstrafrecht soll vor allem eines sein – die härteste erzieherische Maßnahme, die ergreifbar ist. Damit das auch Wirkung zeigen kann, dürfen Verfahren keine Ewigkeit dauern. Auf eine Aktion erfolgt Reaktion, auf Tat folgt Strafe. Die Strafverfolgung im Jugendbereich muss mit einer hohen Dringlichkeit erfolgen. 

Mit der Berichterstattung über die Leipziger Jugendbande ist in den letzten Wochen erneut deutlich geworden, dass die mutmaßlichen Täter in dem Bewusstsein handelten, nicht belangt werden zu können. Dieser Schutzmantel wird gnadenlos ausgenutzt, man beruft sich auf ihn und verhöhnt die deutsche Justiz. Dieser Mantel sollte genommen werden: Wir fordern den Freistaat Sachsen auf, sich über den Bundesrat für eine Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einzusetzen. 

Das Problem ist die Bürokratie - Hürden für effektive Verfolgung abbauen 

Wenn Kinder auffällig werden, dann fällt es in der Schule zuerst auf: Schulabstinenz, Probleme mit Mitschülern oder aggressives Verhalten auf dem Pausenhof. Die Stadt hat hier Möglichkeiten, zu intervenieren. Dazu müssen Hürden intern abgebaut sowie auf die Änderung externer Barrieren hingewirkt werden. 

An vielen Stellen funktioniert die Kommunikation zwischen einzelnen Ämtern und Behörden nicht. Gewaltfälle werden dem Jugendamt nicht gemeldet, dadurch kann der für schwere Fälle zuständige Allgemeine Sozialdienst (ASD) nicht aktiv werden. Die Verwaltung muss hier abgestimmt und einheitlich arbeiten und bei Problemen früh gemeinsam agieren – das gilt für die Schulsachbearbeiter, ASD und vor allem für Schulsozialarbeiter. 

Ein weiteres Werkzeug ist die konsequente Anwendung der bestehenden Verwaltungsvorschrift Schulverweigerer des Landes Sachsen. Sie setzt ein System von Alarmglocken in Gang, die präventiv wirken. Hierbei sind die Ämter angehalten, für die polizeiliche Durchsetzung der Schulpflicht zeitnah zu sorgen und die Eltern über Ordnungswidrigkeitsverfahren in die Pflicht zu nehmen. 

Lehrkräfte in Auffangnetze besser integrieren 

Lehrkräfte sind wohl diejenigen, die als erste Problemfälle erkennen. Sie dokumentieren Rangeleien auf dem Pausenhof, Schulabstinenz und Probleme mit Autoritätspersonen. Damit sind Lehrer auch herausragend befähigt, präventive Mechanismen anzustoßen. 

Das Jugendamt existiert ausdrücklich, um mit Problemkindern und sog. “Systemsprengern” umzugehen. Wir fordern das Landesamt für Schule und Bildung auf, Lehrer regelmäßig darauf hinzuweisen, dass das Jugendamt Dienstleister für die Sicherstellung eines reibungslosen Schulalltags ist. Weiterhin ist das Landesamt angehalten, Instrumente zu entwickeln, wie die Informationsweitergabe von der Landesebene zur Kommune verbessert wird. 

Kinder- und Jugendpsychiatrische Einrichtungen stärken 

Es ist klar, dass Kinder und Jugendliche, die auffällig werden, die zu “Systemsprengern” werden, auch unsere Hilfe benötigen. Aus diesem Grund gehört zur Prävention auch die Behandlung von psychologischen Problemen. Es ist viel zu häufig so, dass Kinder und Jugendliche auf einen Platz in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie warten müssen, weil die Plätze simpel nicht ausreichen. Der Freistaat Sachsen muss hier seine steuernde Rolle wahrnehmen und Maßnahmen ergreifen, um nicht nur die Anzahl an Plätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu erhöhen, sondern auch die Zahl der niedergelassenen Psychotherapeuten.