Leipzig, 24.06.2025. Überarbeitete Stellplatzsatzung ohne Parkkonzept ist der falsche Weg.

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat lehnt den aktuellen Entwurf der überarbeiteten Stellplatzsatzung ab. Zwar erkennt die Fraktion an, dass die Stadtverwaltung an einem neuen Parkkonzept arbeitet – doch solange dieses nicht vorliegt, hält die CDU-Fraktion eine Neuregelung der Stellplatzsatzung für verfrüht und kontraproduktiv. 

„Wir wissen, dass an einem neuen Parkkonzept gearbeitet wird. Aber solange es dieses nicht gibt, ist eine überarbeitete Stellplatzsatzung unsinnig“, erklärt Dr. Sabine Heymann, Stadträtin und Sprecherin für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Leipzig. „Ohne ein ganzheitliches Konzept für das Parken in der Innenstadt verschärft der Entwurf lediglich den Druck auf den öffentlichen Raum.“

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Reduzierung der Pflichtstellplätze für Autos bei Neubauten den Wettbewerb um Parkplätze am Straßenrand weiter anheizt – ohne gleichzeitig tragfähige Alternativen zu schaffen. „Es fehlt an begleitenden Maßnahmen, die den Umstieg auf andere Verkehrsmittel tatsächlich erleichtern“, so Heymann weiter. 

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stellplatzsatzung erst dann überarbeitet wird, wenn das neue Parkkonzept vorliegt und in die Gesamtstrategie der Stadt Leipzig eingebettet werden kann. „Nur so lassen sich die Interessen aller Verkehrsteilnehmer sinnvoll miteinander in Einklang bringen“, betont Dr. Heymann.