Leipzig, 26.06.2025. Prämien-Vorschlag für Ausländerbehörde ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger.

Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf den Vorstoß der Grünen, eine Sonderprämie für Mitarbeitende der Ausländerbehörde einzuführen. Während in nahezu allen Bereichen der bürgernahen Verwaltung Personalnotstand herrscht, wollen die Grünen gezielt eine einzelne Behörde bevorzugen – ein Schritt, den die CDU-Fraktion entschieden ablehnt.

„Die Grünen offenbaren mit diesem Vorschlag einmal mehr ihr einseitiges Politikverständnis“, erklärt der Sprecher für Bürgerservice und Verwaltung, Stadtrat Lucas Schopphoven. „Statt sich für eine faire und flächendeckende Stärkung des Bürgerservices einzusetzen, wird hier eine ideologisch motivierte Priorisierung betrieben, die weder sachlich noch gerechtfertigt ist.“

Besonders widersprüchlich sei, dass die Grünen selbst auf die chronische Unterbesetzung in der Verwaltung hinweisen, gleichzeitig aber eine Sonderbehandlung für die Ausländerbehörde fordern. „Das ist nicht vermittelbar. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf funktionierende Dienstleistungen – unabhängig davon, in welchem Amt sich vorsprechen.“

Zudem weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass durch die angekündigte Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsrechts auf Bundesebene in den kommenden Monaten mit einer Entlastung und Verbesserung der Abläufe in der Ausländerbehörde zu rechnen ist. Schopphoven dazu: „Gerade deshalb ist es völlig verfehlt, jetzt zusätzliche finanzielle Mittel in eine einzelne Einheit zu lenken, während andere Bereiche weiter auf dem Zahnfleisch gehen.“

Die CDU-Fraktion warnt vor einer Verengung der Debatte: „Die Migrations- und Einbürgerungspolitik ist deutlich vielschichtiger, als es die Grünen in ihrer gewohnt einseitigen Darstellung glauben machen wollen. Wer hier mit Schnellschüssen agiert, gefährdet das Vertrauen in einer ausgewogene und gerechte Verwaltungspolitik.“

Die CDU-Fraktion kündigt an, sich weiterhin für eine sachorientierte, gerechte und leistungsfähige Verwaltung in Leipzig einzusetzen – zum Wohle aller Leipzigerinnen und Leipziger.