Der Haushalt der Stadt ist noch nicht genehmigt. Die Finanzlage Leipzigs ist so fatal, dass weitere, harte Einsparungen gefordert werden. Wir als CDU haben das in Teilen kommen sehen. In Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wurde daher ein Beschluss erarbeitet, der den Abbau von 500 Stellen in der Verwaltung vorsieht. Doch jetzt wird vor dieser unliebsamen Entscheidung gekniffen.  

Um es deutlich zu sagen: Wir haben die finanzielle Not, diese Stellen einsparen zu müssen. Es geht um 100 Mio. Euro Personalkosten, die sonst woanders gekürzt werden - nämlich zu allererst bei den freiwilligen Leistungen. Wie Kulturprojekten. Wie der Sozialarbeit. Kurz: Bei Leipzigs Gesamtwohl.  

Doch als im Rat externer Sachverstand damit beauftragt werden sollte, die Strukturen und Stellen in der Verwaltung auf ihre Effizienz zu untersuchen, auf ihren Nutzen, auf Doppelstrukturen, auf neue Lösungen, gab es dafür keine Mehrheit. Der Tenor lautete: Das kann die Verwaltung selbst am besten analysieren.  

Ehrlicher wäre wohl eine andere Begründung gewesen: Die Angst, dass diese externe Kompetenz wohl zuerst die vielen, in den vergangenen Jahren geschaffenen, Klientelpöstchen gestrichen hätte. Sie sind einigen offenbar wichtiger als das Wohl der Stadt. Der OBM muss nun 500 Stellen finden. Die CDU ist bereit, dabei Verantwortung zu übernehmen.