In der Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Leipzig läuft gar nichts mehr. Seit über einem Jahr wissen wir, dass es für Bürger sehr schwer ist, dort einen Termin zu bekommen. Seit über einem Jahr erklärt die Verwaltung uns Stadträten auf Nachfragen, alles sei nicht so schlimm, kein Problem. Doch dieses Aussitzen der unhaltbaren Zustände ist längst ein unhaltbarer Standortnachteil für unsere Wirtschaft.

Wenn Autohändler berichten, dass sie sechs Wochen warten müssen, um einen Pkw anzumelden und ihn deshalb nicht verkaufen können, ist für uns als CDU-Fraktion die rote Linie deutlich überschritten. Autoverkäufer leben von ihrem schnellen, direkten Service. Bürger sind nach einem Autoerwerb auf die Nutzung angewiesen. Und die Stadt? Von Pragmatismus und Service keine Spur. Die angepriesene, digitale Zulassung kann mit dem Bedarf nicht mithalten. Bürger und Wirtschaft werden im Rathaus in immer mehr Bereichen zum Bittsteller. Das ist eine Umkehrung dessen, wie es laufen muss.

Deshalb haben wir als Fraktion beantragt, dass die Verwaltung bis zum Herbst ergebnisoffen prüft, wie die Zulassungsstelle auch in jedem Bürgeramt präsent sein kann. Für die Bürger und Unternehmer wären das viel kürzere Wege als jetzt in die Prager Straße. Anhand der Nutzerzahlen soll dann entschieden werden, ob die Zentrale gänzlich aufgegeben werden kann.