Die CDU-Fraktion ist wiederholt von Bürgerinnen und Bürgern auf illegale Wildcamps in Leipzigs Grünanlagen aufmerksam gemacht worden. Dabei handelt es sich um Zelte oder provisorische Unterkünfte aus Planen - unter anderem am Wagner-Denkmal, am Baggersee in Thekla oder an der Nürnberger Straße vor dem Wohnungslosentreff.

Nach unserer Auffassung verstoßen solche Camps gegen die Polizeiverordnung. Zudem gibt es weder eine ordentliche Müllentsorgung, noch sanitäre Einrichtungen. Diese Entwicklung kann nicht im Sinn der Stadt sein, die gleichzeitig 14,8 Mio. Euro im Jahr dafür ausgibt, dass die Parks und Grünanlagen dauerhaft in einem guten, ansehnlichen Zustand sind. Die Bürger und wir erwarten daher, dass geltendes Recht durchgesetzt und öffentliche Flächen sauber und sicher gehalten werden.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollen wir einen Überblick über das Ausmaß des Problems und den bisherigen Umgang damit erhalten. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, an welchen Standorten illegale Zeltplätze bekannt sind, welche Maßnahmen zu deren Auflösung ergriffen werden und ob Verstöße in der Vergangenheit bereits mit Bußgeldern sanktioniert wurden?

Denn für uns steht fest: Die Stadt ist jetzt ernsthaft gefordert, wirksame Lösungen gegen die zunehmende Zahl illegaler Wildcamps zu entwickeln.